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"Die Lehmwandlung" Nienburgs Modellbaugebiet der 60er-Jahre, "Die Lehmwandlung", ist seit mehreren Jahren gekennzeichnet von Wohnungsleerständen, sozialen Konflikten in Brennpunkten, Problemen einer wohngebietsgerechten Erschließung, fehlenden Einkaufsmöglichkeiten, Mängeln im Angebot für Kinder und Jugendliche, fehlenden kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten für alle Bevölkerungsgruppen und absehbaren Vermietungsproblemen im Geschosswohnungsbau aufgrund nicht mehr zeitgemäßer Wohnungsangebote. Zum Abbau bestehender städtebaulicher und zwischenmenschlicher Probleme hat die SPD-Fraktion im Stadtrat die Initiative ergriffen und den Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm "Soziale Stadt" durchgesetzt. Nach Aufnahme in das Förderprogramm kann die Stadt Nienburg mit Millionen-Zuschüssen von Bund und Land rechnen, um dringend erforderliche Verbesserungen und Veränderungen in der Lehmwandlung herbeizuführen. Ohne öffentliche Fördermittel wäre vieles von dem, was Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Recht anmahnen, nicht finanzierbar. Die Abgrenzung des Sanierungsgebietes hat dann nachhaltige Probleme mit sich gebracht. Mangelhafte und nicht rechtzeitige Informationen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben zu verständlichen Unsicherheiten in der Beurteilung der Sach- und Rechtslage geführt. Weil klare Aussagen darüber, ob und wenn ja, in welcher Höhe sanierungsbewirkte Wertvorteile erhoben werden müssen, in einer so frühen Phase des Sanierungsverfahrens nicht möglich sind, halten wir eine Neuabgrenzung des Sanierungsgebietes für unbedingt erforderlich. Die Sanierung darf sich nur auf die Bereiche beschränken, in denen konkrete Vorhaben des Handlungskonzeptes umzusetzen sind. Alle übrigen Grundstücke sind aus dem Sanierungsgebiet zu entlassen, weil es nicht Ziel der Sanierung ist, Grundstücke, auf denen kein Sanierungsbedarf festgestellt worden ist oder die zur Erreichung der Sanierungsziele nicht im Sanierungsgebiet bleiben müssen, in das Sanierungsgebiet einzubeziehen. Wir möchten auch nicht, dass die betroffenen Grundstückseigentümer unnötig weiter mit der (wohl unbegründeten) Sorge leben müssen, eventuell am Ende der Sanierung zur Kasse gebeten zu werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion nach mehreren Ortsterminen den Antrag auf Herausnahme vieler Grundstücke - insbesondere Einfamilienhausgrundstücke - aus dem Sanierungsgebiet gestellt. Wir werden dafür eintreten, dass diese Gebietsänderung noch vor der Kommunalwahl beschlossen wird. Das Handlungskonzept wird auch im verkleinerten Sanierungsgebiet eine gute Grundlage für die wichtigen baulichen, sozialen, städtebaulichen und arbeitsmarktrelevanten Vorhaben sein. Das Forum der Sanierungsbeteiligten und Sanierungsinteressierten hat hervorragende Vorarbeit geleistet und Bürgermitwirkung im besten Sinne umgesetzt. Wir werden uns stark machen für: Die Umgestaltung des Lehmwandlungsweges Die Schaffung eines attraktiven Stadtteilmittelpunktes Die Verbesserung der Situation des Kindergartens Die umfassende Wohnungsmodernisierung Die Beseitigung sozialer Konfliktpunkte Neue Einkaufsangebote Die Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten des "Forums" Abriss der Gebäude Robert-Koch-Straße 1 und 3